Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft fordert die Berufung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen

Wir haben uns schon länger mit dem Thema einer Enquete-Kommission rund um die Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Veranstaltungswirtschaft auseinandergesetzt. Insbesondere für die Veranstaltungswirtschaft muss in diesem Prozess eine zukünftige, verbindliche und ausreichende Schadensersatzregelung für die betroffene Betriebe und Soloselbständigen geklärt werden und es darf nicht wieder zu unsicheren Billigkeitsleistungen kommen.

Dazu wurde ein 2-seitiges Forderungspapier erstellt, welches bereits letzte Woche an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 die Grünen und FDP des Deutschen Bundestages übergeben wurde.

Nicht vergessen:

27.11.2024 für die Bundeskonferenz 2024 in Berlin blocken!

Das Forderungspapier:

Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft fordert die Berufung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen

Insbesondere für die Veranstaltungswirtschaft muss in diesem Prozess eine zukünftige, verbindliche und ausreichende Schadensersatzregelung für die betroffene Betriebe und Soloselbständigen geklärt werden.

Die Debatte über die Entscheidungen und Maßnahmen der Politik in den Zeiten der Coronapandemie mit Forderungen nach einer Aufarbeitung hat in letzter Zeit stark zugenommen. Eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Analyse der Corona-Politik ist dringend notwendig. Wir von der Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft möchten erreichen, dass die Rolle der Veranstaltungswirtschaft im Pandemiegeschehen analysiert und bewertet wird. Dabei steht die Frage im Vordergrund: Was können wir in Zukunft besser machen?

Eine Enquete-Kommission halten wir hierzu für den am besten geeignetsten Rahmen. Diese Kommission muss mit Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens besetzt werden, und es müssen zwingend die Erfahrungen der Veranstaltungswirtschaft angehört werden. Hierfür stehen wir gerne zur Verfügung.

Die Bedeutung der Corona-Pandemie für die Veranstaltungswirtschaft

Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem sowie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie die Gesellschaft insgesamt unvorbereitet getroffen – mit gravierenden Folgen. Die Politik hat zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2023 tiefgreifende Maßnahmen getroffen, die zum Teil nicht wissenschaftlich fundiert waren. Die Veranstaltungswirtschaft hat besonders hart unter diesen Maßnahmen, insbesondere unter den Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen, besonders gelitten. 

Wir waren die Ersten, die massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden, und die Letzten, die dieser wieder normal nachgehen durften. Das kulturelle und gesellschaftliche Leben kam weitgehend zum Stillstand. Die Folgen sind noch heute spürbar. Wir sind es den Unternehmer:innen, Künstler:innen und vielen Soloselbständigen schuldig, eine Aufarbeitung vorzunehmen.

Erwartungen der Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft an eine Enquete-Kommission

Die Arbeit der Enquete-Kommission muss eine wissenschaftlich fundierte und faire Überprüfung der verschiedenen Maßnahmen der Vergangenheit im Bereich der Veranstaltungswirtschaft im Hinblick auf die massiven Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Branche zum Ziel haben. 

Dazu gehören u.a. die Wirksamkeit der 2G- und 3G-Regelungen, die Kapazitäts-beschränkungen und Abstandsregelungen, die Testkonzepte und die Einschränkung von Veranstaltungen im Freien - dies alles unter Berücksichtigung der besonderen Rolle der Veranstaltungswirtschaft für die Kultur, das soziale Miteinander und nicht zuletzt für die Wirtschaft unseres Landes als sechstgrößter Wirtschaftszweig mit über 1,1 Mio. Beschäftigten und 81 Mrd. Euro Kernumsatz.

Wenn als Ergebnis der Enquete-Kommission festgestellt wird, dass ein Großteil der Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Veranstaltungswirtschaft effektiv, sinnvoll und verhältnismäßig war, fordert die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, dass für die Zukunft eine verbindliche und auskömmliche Schadensersatzregelung für die betroffenen Betriebe und Soloselbständigen erarbeitet wird.

Es ist nicht hinnehmbar, dass es im Zweifel wieder zu Billigkeitsleistungen kommt und es keine sichere und planbare Regelung gibt.

Wir sind auch der festen Überzeugung, dass eine Aufarbeitung der Corona-Politik dazu beitragen wird, die derzeitige Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und extremistische Tendenzen zu schwächen. Wir, die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, werden Sie hierbei gerne unterstützen.