Hallo Herr Braun, ist das gerecht?

Erinnern Sie sich noch an den Beginn des Lockdowns wegen Corona? Da standen Peter Altmaier und Olaf Scholz zusammen und sagten: »Wir haben die Solo-Selbstständigen im Blick, niemand muss seine Rücklagen antasten.«

Heute, ein halbes Jahr später, wissen wir: Wer keine Rücklagen hatte, ist finanziell ruiniert. Die Art und Weise, wie die verantwortlichen Politiker mit uns Solo-Selbstständigen umgehen, macht mich wütend!

Und wissen Sie, was noch schlimmer ist? Ich fand etwas gut, was die FDP gemacht hat! So weit hat Corona mich schon gebracht. Ich bin politische Kabarettistin und finde etwas gut, was die FDP gemacht hat … damit bin ich doch quasi berufsunfähig. Was hat mich dazu gebracht, die FDP (für eine Aktion – wirklich nur EINE) zu loben?

Es gab eine Befragung im Bundestag – die FDP stellte dem Kanzleramtsminister Helge Braun die Frage, warum die Regierung jegliche Unterstützung für die privaten Lebenshaltungskosten an Solo-Selbstständige verweigert und immer nur auf die Grundsicherung (=Hartz IV) verweist. Helge Braun antwortete, die Regierung könne sich für uns eben keine gerechtere Lösung vorstellen. Nach dieser Antwort stellte die FDP ihre Befragung resigniert ein.

Ich hätte gern noch ein paar Fragen gestellt.

Das hole ich nun hier nach: Hallo Herr Braun, bei der Befragung im Bundestag sagten Sie, Sie könnten sich keine gerechtere Lösung für Solo-Selbstständige vorstellen als die Grundsicherung. Sie scheinen über wenig Vorstellungskraft zu verfügen – und über noch weniger Sachkenntnis.

Die Grundsicherung ist alles andere als gerecht! Gerecht wäre eine dem Kurzarbeitergeld ähnliche Lösung. Wir haben alle seit Jahren Steuern bezahlt und somit Steuererklärungen abgegeben, die Berechnung ist also kein Problem. In unseren Nachbarländern wird das übrigens gemacht: Dort bekommen Solo-Selbstständige zwischen 60 % und 80 % des Durchschnittsverdienstes aus den letzten drei Jahren als Kompensation für entgangene Umsätze. Das ist gerecht! Im Gegensatz zur Grundsicherung – die ist nicht gerecht. Sie deckt in den meisten Fällen nicht mal unsere Fixkosten!

Finden Sie es gerecht, dass Arbeiter und Angestellte Kurzarbeitergeld ohne Vermögensprüfung und ohne Berücksichtigung der Bedarfsgemeinschaft bekommen, Solo-Selbstständige hingegen nicht?

Finden Sie es gerecht,

dass Arbeiter und Angestellte neben ihrem Kurzarbeitergeld bis zu ihrem Bruttolohn hinzuverdienen dürfen, Solo-Selbstständige aber nicht? Finden Sie es gerecht, dass uns jedes Einkommen, das wir trotz faktischem Berufsverbot erzielt haben, erstens von den Soforthilfen und zweitens auch noch mal vom ALG 2 Regelsatz abgezogen wird? Finden Sie es gerecht, dass wir keinerlei Ausgleich für unsere entgangenen Umsätze bekommen?

Finden Sie es gerecht, dass im Reisebus, im Zug und im Flugzeug jeder Platz besetzt werden darf, im Theater aber nicht? Finden Sie es gerecht, dass große Firmen mehr Geld vom Staat bekommen, als sie wert sind und wir Solo-Selbstständigen mit ALG 2 zurechtkommen sollen?

Finden Sie es gerecht, dass unsere Altersvorsorge gerade vernichtet wird, weil die Regierung uns keine ausreichende Hilfe zukommen lässt? Finden Sie es gerecht, dass sich schon einige Kulturschaffende aus Verzweiflung umgebracht haben, weil die Regierung sie im Stich gelassen hat?

Finden Sie das alles wirklich gerecht? Frei nach Loriot: »Dann stimmt mit Ihrem Gerechtigkeits-Gefühl was nicht!«